Familienrecht

Wie in den meisten Ländern, kann auch in der BRD eine Scheidung nur durch ein Gericht ausgesprochen werden. Im Rahmen des sog. Verbundverfahrens sind dabei sämtliche vorstehenden Scheidungsfolgen zu regeln. Gelingt dies nicht einvernehmlich, wird das Gericht darüber entscheiden müssen.

Die Scheidung setzt voraus, dass Sie mindestens ein Jahr von einander getrennt leben. Dieses getrenntleben setzt voraus, dass Sie nicht mehr zusammen essen, einkaufen, schlafen oder waschen etc. Dieses Jahr nutzen wir, um mit Ihrer/Ihrem Partner/in eine Scheidungsfolgenregelung zu verhandeln, die erforderlichen Berechnungen anzustellen und vieles mehr.

Diese Scheidungsfolgenregelung kann dann durch eine Notarin/einen Notar in einer Scheidungsfolgenvereinbarung aufgenommen oder – wenn das Scheidungsverfahren bereits läuft – im Scheidungstermin vor dem zuständigen Gericht zu Protokoll gegeben werden.

Die gemeinsamen Kinder leiden in aller Regel sehr unter der Trennung ihrer Eltern. Sie sollten daher so weit wie möglich aus dem Streit herausgehalten werden.

Der Gesetzgeber hat es vorgesehen, dass die elterliche Sorge für die Kinder in der Regel auch nach einer Trennung und Scheidung bei beiden Eltern verbleibt. Allerdings regelt der betreuende Elternteil den Alltag der Kinder eigenverantwortlich. Nur bei Fragen von erheblicher Bedeutung für das Kind, wie z.B. Umzug des Kindes, Ein- und Umschulung, Operationen, bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteils.

Gelingt es den Eltern im Einzelfall trotz des Streits in Ihrer Paarbeziehung in den das/die Kind/er betreffenden Fragen gut zu kooperieren und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch nach der Trennung nach den Bedürfnissen des/der Kinder einzurichten, kann sich auch die Organisation eines sog. Wechselmodells empfehlen. Dabei teilen sich die Eltern die Betreuung der Kinder jeweils hälftig, z.B. nach Wochentagen oder Wochen.

Die Regelung des Unterhalts für die gemeinsamen Kinder ist häufig im Rahmen einer Trennungs- und Scheidungsregelung eine zentrale Frage.

Nach den gesetzlichen Regelungen erbringt der Elternteil, bei dem die gemeinsamen Kinder leben, seinen Beitrag zum Kindesunterhalt durch Betreuung und Erziehung, während der andere Elternteil in finanzieller Hinsicht den Lebensunterhaltsbedarf der Kinder sichern muss.

Dabei richtet sich die Höhe des Kindesunterhalts nach dem anrechenbaren Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Zur Bemessung des Kindesunterhalts greifen zwischenzeitlich fast alle Oberlandesgerichte der BRD auf die sog. Düsseldorfer Tabelle zurück, so auch das OLG Frankfurt am Main, in dessen Bezirk die Kanzlei Kühn tätig ist. Abgestuft nach dem anrechenbaren Nettoeinkommen und nach dem Alter des Kindes kann daraus der sog. angemessene Lebensunterhaltsbedarf des einzelnen Kindes beziffert werden. Da das gesetzliche Kindergeld beide Elternteile entlasten soll, regelmäßig aber an den betreuenden Elternteil ausgezahlt wird, kann von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Betrag zugunsten des unterhaltspflichtigen Elternteils das hälftige Kindergeld abgezogen werden. Den so berechneten Kindesunterhalt ist der unterhaltspflichtige Elternteil verpflichtet, jeweils monatlich im Voraus zu Händen des betreuenden Elternteils zu zahlen. Die Krankenversicherungsbeiträge sowie der sog. Sonder- und Mehrbedarf des/der Kind/er, z.B. Schulgeld, Nachhilfe, sind in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle allerdings nicht enthalten. Die Gerichte sind auch nicht an diese Sätze der Düsseldorfer Tabelle gebunden, sondern prüfen selbst, ob der sich daraus ergebende Kindesunterhalt „angemessen“ im Sinne des Gesetzes ist. Zumeist aber halten sich die Gerichte an diese Tabellensätze.

Gerade aber bei der Frage, ob, gegebenenfalls wie lange und in welcher Höhe Unterhalt zu zahlen ist, steckt der Teufel im Detail: Was ist z.B. das „anrechenbare Nettoeinkommen“ des Unterhaltspflichtigen? Hierzu gehören nicht nur die Einkünfte aus selbständiger und/oder nicht-selbständiger Erwerbstätigkeit, sondern auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Provisions- und Bonuszahlungen, Steuerrückerstattungen, Kapitalerträge etc. Auch sog. Vermögenswerte Leistungen, wie z.B. die Nutzung eines Firmenwagens, das mietfreie Wohnen im eigenen Heim, werden dem anrechenbaren Nettoeinkommen zugerechnet.

Umgekehrt können aber z.B. berufsbedingte Aufwendungen, Beiträge zu Versicherungen, insbesondere einer privaten Rentenversicherung, Zins- und Tilgungsleistungen von dem anrechenbaren Nettoeinkommen unter Umständen abgezogen werden.

Beim Kindesunterhalt stellt sich häufig auch die Frage, ob überhaupt und wenn ja, wie lange der Kindesunterhalt zu zahlen ist. Verfolgt das Kind seine Ausbildung nicht konsequent oder hat sie abgebrochen, kann unter Umständen eine Zahlungsverpflichtung nicht mehr bestehen.

Die Rechtsprechung zum Unterhalt ist ausgesprochen komplex und vielfältig. Demgemäß sind auch die möglichen „Stolpersteine“ - wie in kaum einem anderen Bereich der Trennungs- und Scheidungsfolgen – verbreitet.

Es empfiehlt sich daher bei sich stellenden Fragen, ob ein und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Zahlungsanspruch des Kindes besteht, fachkundigen Rat einzuholen. Es kann sich (auf beiden Seiten!) lohnen.

Als in den Gazetten vor einigen Jahren zu lesen war: „Keinen Cent mehr für die Ex!“, war dies schon damals falsch. Wenn im Einvernehmen beider Ehegatten bzw. Lebenspartner einer seine berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise zurückstellt hat, um für die gemeinsamen Kinder da zu sein, hat unter Umständen nach der Trennung einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Gerade in der Zeit des Getrenntlebens, also mindestens ein Jahr vor der Scheidung, soll der Status quo der Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft nach Möglichkeit aufrechterhalten bleiben.

Nach der Scheidung aber hat der Gesetzgeber die sog. Eigenverantwortung der ehemaligen Eheleute in den Vordergrund gestellt. Nach der Scheidung kann nur noch unter besonderen Umständen Ehegattenunterhalt verlangt werden, wie etwa wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes, Alter, Krankheit oder etwa bei einer ehebedingt abgebrochenen Ausbildung oder Unterbrechung der eigenen beruflichen Weiterentwicklung. Sind die gemeinsamen Kinder aber schon im Kindergartenalter oder älter, wird von geschiedenen Ehegatten erwartet, dass sie einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen und sich damit wirtschaftlich auf eigene Beine stellen. Verdienen sie trotz eigener Erwerbstätigkeit dann aber ehebedingt dennoch weniger, wie der andere Ehegatte, kommt ein sog. Aufstockungsunterhalt in Betracht.

Je nachdem, wie lange insbesondere z.B. eine Wiedereingliederung im Einzelfall dauert oder aus der Sicht der entscheidenden Gerichte dauern sollte und wie lange die Ehedauer war, kann der zu zahlende nach-eheliche Ehegattenunterhalt zudem zeitlich befristet werden.

Zu den ohnehin komplexen rechtlichen Fragen im Rahmen der Berechnung der Höhe des dann zu zahlenden Ehegattenunterhalts gesellt sich bei der Bemessung des nach-ehelichen Ehegattenunterhalts daher die Frage, wie lange nach einer Scheidung ein etwaiger Ehegattenunterhalt zu zahlen ist. Ist der Anschluss an eine beruflich für die Familie aufgegebene Karriere nachweislich überhaupt nicht mehr möglich, kann unter Umständen auch ein unbefristeter Zahlungsanspruch bestehen. Es bedarf hier jeweils einer Prüfung im Einzelfall.

Gerade dann aber, wenn die ehemaligen Eheleute nach der Scheidung nicht in etwa gleich viel verdienen und/oder noch betreuungsbedürftige Kinder nach der Trennung überwiegend bei einem Elternteil leben, sollten Sie insofern dringend einen fachkundigen Rat einholen.

Seit der Unterhaltsreform 2008 ist eines jedoch klar: Eine Lebensstandardgarantie begründet die Ehe nicht mehr!

Bei Ihrer Familienplanung sollten Sie daher überlegen, ob Sie Ihre persönlichen Vorstellungen (auch) in Unterhaltsfragen im Rahmen eines Ehevertrags / Partnerschaftsvertrags verbindlich regeln wollen. Sprechen Sie uns an.

Das geltende Familienrecht der BRD geht – entgegen einer weiter verbreiteten Meinung - im Ehegüterrecht von dem Grundgedanken einer Gütertrennung aus. D.h. jeder Ehegatte oder Lebenspartner kann in aller Regel frei und ohne Zustimmung seiner/seines Partnerin/Partners über sein Vermögen verfügen. Einschränkungen gibt es hier nur, wenn ein Partner über sein „Vermögen als Ganzes“, z.B. über ein in seinem Alleineigentum stehendes Haus verfügt - und dieses den Großteil seines vorhandenen Vermögens darstellt - oder über den gemeinsamen Hausrat. Nur dann benötigt er die Zustimmung seines Partners.

Endet eine Ehe/eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch durch Tod oder Scheidung findet der sog. Zugewinnausgleich statt. Dabei wird festgestellt, welches Vermögen jeder einzelne Partner in der Ehezeit bzw. seit Bestehen der Lebenspartnerschaft aufgebaut hat. Der, der mehr hat, muss die Hälfte der Differenz an den anderen abgeben.

Das hört sich vielleicht einfach an, doch auch hier steckt der berühmte „Teufel im Detail“. Welche Werte sind z.B. für eine Immobilie anzusetzen, zu welchem Stichtag wird das Vermögen berechnet oder wie ist ein etwa auf der Immobilie lastender Nießbrauch der Eltern zu berücksichtigen etc. Zwar fallen Schenkungen und Erbschaften nicht in den Zugewinnausgleich, die Wertsteigerungen innerhalb der Ehezeit bzw. seit Bestehen der eingetragenen Lebenspartnerschaft aber schon. Gibt es nach einer solchen Schenkung eine Indexierung? Wie werden z.B. Lebensversicherungen in die Berechnung eingestellt?

Nach unserer Erfahrung lohnt es sich hier in der Regel nicht, zu versuchen, an dieser Stelle Rechtsanwaltskosten sparen zu wollen, da bereits einzelne Faktoren in der Berechnung das Ergebnis der Verteilung erheblich verändern können. Lassen Sie sich daher beraten.

Anlässlich einer Trennung ist es auch zu regeln, wer in der vorherigen gemeinsam genutzten Immobilie oder Wohnung bleibt, wer auszieht. Hier spielt die gesamte persönliche und wirtschaftliche Lebenssituation aller Familienangehörigen, also auch die der Kinder eine entscheidende Rolle. Wie sind die Kinder in der Umgebung der Wohnung eingebettet? Wo gehen sie zur Schule? Hat der betreuende Elternteil die wirtschaftlichen Mittel, auf dem Wohnungsmarkt eine angemessene Wohnung zu finden?

Hier gilt es für den Verbleib oder die Regelung der Ehewohnung, im Einzelfall vernünftige Lösungen zu finden. Ist dies nicht möglich, muss – notfalls auch kurzfristig – das zuständige Gericht entscheiden.

Auch der in der Ehezeit angeschaffte Hausrat ist dem Wert nach anlässlich der Trennung und Scheidung aufzuteilen.

In einem streitigen Verfahren müssen daher alle in der Ehezeit angeschafften Hausratsgegenstände aufgelistet und bewertet werden.

Ist eine Wertfeststellung streitig, muss der Wert unter Umständen durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Häufig übersteigen die Kosten dafür jedoch den Wert des Hausratsgegenstandes, um den es geht.

Auch im eigenen Kosteninteresse lohnt es sich daher in der Regel, sich soweit wie möglich über die Aufteilung des Hausrats einigen.

Anlässlich einer Scheidung sind auch die in einer Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgebauten Rentenanwartschaften aufzuteilen. Dies betrifft nicht nur die Anwartschaften bei der gesetzlichen Rentenversicherung, die betriebliche Altersvorsorge sowie Pensionsansprüche von Beamten, sondern auch etwaige private Rentenversicherungen. Nach Einholung entsprechender Berechnungen durch die jeweiligen Versorgungsträger erfolgt in der Regel dieser sog. Versorgungsausgleich durch das für die Scheidung zuständige Gericht.

Im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung der Scheidungsfolgen kann der Versorgungsausgleich aber auch ganz oder teilweise z.B. kapitalisiert und in eine Gesamtregelung einbezogen werden.